Stellungnahme zum Ausbau der B4 im Weichengereuth

Stellungnahme zum Ausbau der B4 im Weichengereuth

27. Februar 2021 Allgemein 0

“There are no jobs on a dead planet” - Es gibt keinen Wohlstand auf einem zerstörten Planeten

Aufgrund der kontrovers geführten Diskussionen rund um den Ausbau der B4 im Weichengereuth ist es uns als Coburger Ortsgruppe von FFF ein Anliegen, hierzu unseren Standpunkt zu formulieren.

Obwohl im vergangenen Jahr im Stadtrat gegen einen B4-Ausbau votiert wurde, fordern Stadtratsmitglieder, darunter auch der zweite Bürgermeister, nun eine erneute Abstimmung sowie die Einflussnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten im Fall der B4. Hintergrund ist die vehemente Forderung des Unternehmens Brose, das seine weitgehenden Investitionspläne an eben diesen Ausbau knüpfen will.

Es ist nachvollziehbar, dass ein Großunternehmen wie Brose für seine Logistik eine leistungsfähige Verkehrsanbindung benötigt. Jedoch halten wir die anvisierten Wege und geforderten Baumaßnahmen nicht für eine zeitgemäße Herangehensweise. Um das Pariser-Abkommen zu erreichen, müssen wir als Individuum unseren CO2-Ausstoß vom deutschlandweiten Durchschnitt von ca 11 Tonnen pro Person und Jahr auf unter 2 Tonnen senken und der Individualverkehr nimmt darauf erheblich Einfluss. Die Klimaziele der Bundesregierung schreiben bis 2030 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55% gegenüber 1990 fest. Um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, wäre eine noch schnellere Senkung vonnöten.

Coburg kann und wird langfristig nur wirtschaftlich stark bleiben, wenn die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland ernst genommen werden.

Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen laut Bundesumweltamt seit 1995 nicht gesunken, sondern kontinuierlich gestiegen. Das entspricht der Wahrnehmung, dass die Straßen in und um Coburg in den letzten Jahren nicht leerer, sondern eher voller geworden sind. Die Erkenntnis, welche unüberschaubaren Risiken ein ungebremster Klimawandel für unsere Gesellschaft mit sich bringt, zeigt uns, dass es von unbedingter Relevanz ist, nicht nur nachhaltige Ziele zu definieren, sondern diese auch schnellstmöglich zu erreichen. Wer diese Ziele ernst nimmt, muss einsehen, dass die CO2-Reduzierung im Verkehr nicht ohne eine starke Eindämmung des PKW- und LKW-Verkehrs funktionieren kann. Daran ändert in naher Zukunft auch die fortschreitende Elektromobilität nichts. Unter dieser Voraussetzung, dass die Zahl an Autos auf den Coburger Straßen in den nächsten Jahren deutlich sinken muss, scheint es nicht nötig, der auch bei der aktuell hohen Verkehrsbelastung leistungsfähigen Anbindung nach Süden (mit der Bamberger Straße und der Stadtautobahn) noch eine weitere Fahrspur hinzuzufügen. Der Ausbau der B4 wäre hingegen ein Signal, die Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte fortzusetzen und dem motorisierten Individualverkehr weiterhin den Vorrang einzuräumen. Dies wäre das Gegenteil eines ökologischen Aufbruchs und einer vorangetriebenen Verkehrswende. Wir halten es unter unter den aktuellen Gegebenheiten für einen falschen und rückständigen Ansatz, Verkehrsprobleme immer noch damit zu lösen, unbeirrt alle Hindernisse für den anschwellenden Autoverkehr aus dem Weg zu räumen. Denn nicht zu enge Straßen sind das Problem – es ist der zu hohe Individualverkehr.

Wissenschaftliche Untersuchungen wie das Braess Paradoxon zeigen, dass ein Ausbau von Straßen in den meisten Fällen nicht zu einer Entspannung der Verkehrslage, sondern lediglich zu einem höheren Aufkommen an Fahrzeugen führt.

Eine fortschrittliche Politik sollte vielmehr Anreize zum Umstieg auf klimaschonende Verkehrsmittel schaffen. Deshalb plädieren wir eindringlich gegen einen vierspurigen Ausbau im Weichengereuth.

Gelebte Demokratie bedeutet nicht nur, die Bevölkerung in aktuelle Geschehnisse der Politik mit einzubinden, sondern auch den Stadtrat, der diese repräsentiert, als politische Instanz ernst zu nehmen. Das Unternehmen Brose sowie CSU-Vertreter*Innen beziehen sich immer wieder darauf, dass eine Mehrheit der Coburger Bevölkerung einen vierspurigen Ausbau im Weichengereuth befürwortet. Wir können dafür allerdings keine Belege und Grundlagen finden, auf welche sich die Aussagen beziehen. Einen Hinweis auf das Meinungsbild der Coburger Bürger geben unserer Meinung nach vielmehr die Stadtratswahlen, die noch nicht einmal 12 Monate her sind. In deren Vorfeld war die Situation im Weichengereuth ein omnipräsentes Wahlkampfthema, viele Stadträte machten sich in Gesprächen mit Anwohnern ein Bild von der Situation. Und bekanntlich votierte eine klare Mehrheit der gewählten Stadträte anschließend gegen den Ausbau. Es ist natürlich völlig legitim, dass ein wichtiges Unternehmen wie Brose Probleme und Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum an den Stadtrat heranträgt. Nun aber sämtliche Investitionen in Coburg von besagter Bedingung abhängig zu machen und somit den Stadtrat zu einer kompletten Revision seiner erst vor wenigen Monaten demokratisch getroffenen Entscheidung zu zwingen, das halten wir dann doch im Mindesten für eine Provokation und eine Machtprobe über Maßen.

Kommentieren wollen wir auch das Argument, dass ein vierspuriger Ausbau für die Erreichbarkeit des zukünftigen Klinikum-Neubaus auf der Lauterer Höhe notwendig wäre. In Deutschland gibt es die klare Regel, dass bei Ertönen der Alarmsirene eines Rettungsfahrzeugs unverzüglich die Straße zu räumen ist, das gilt für eine Einbahnstraße genauso wie für eine vierspurige Straße. An diese Vorschriften hat sich jeder zu halten und deswegen ist ein Ausbau aufgrund der Sicherheit in Weichengereuth nicht erforderlich. Das aktuelle Klinikum schafft es auch, eine minutenschnelle Einsatzbereitschaft in alle Teile des Coburger Landes zu gewährleisten, ohne dass es direkt an eine vierspurige Straße angeschlossen ist. Wer mit Worten wie “es gehe um Leben und Tod” für einen Ausbau einer Straße argumentiert, schürt bewusst Ängste. Die wirklichen Gesundheitsgefahren liegen in einer weiter voranschreitenden Klimakrise mit Hitzetoten – geschätzt 20.200 in 2019 – , Allergien und neuen Erkrankungen. Speziell der Straßenverkehr (Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle) verursacht große Belastungen für die allgemeine Gesundheit.

Die Klimakrise stellt auch für die Wirtschaft eine massive Gefahr dar. Auf einem von Katastrophen geplagten Planeten kann es keinen Wohlstand geben. Ein Umbau der gegenwärtigen Wirtschaftsstrukturen braucht Jahrzehnte und er wird umso teurer, je länger man ihn hinauszögert. Es ist Zeit für ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und das muss jetzt beginnen. Wir hoffen auf die Kompromissfähigkeit aller Seiten zum Wohle der gegenwärtigen und zukünftigen Bürger. Denn Verantwortung für das Coburger Land bedeutet Klimaschutz, damit künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.

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